Mehrheitlich hatte der Schulausschuss in seiner Sitzung am 22. März 2022 beschlossen, dass aufgrund der Anmeldezahlen sowohl am FSG als auch an der Realschule an der Fleuth eine Überhang- bzw. Mehrklasse gebildet werden sollte. Eine Entscheidung, für die wir uns stark gemacht und über die wir uns gefreut haben, schließlich sollen die Wünsche der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern bei der Schulwahl ausschlaggebend sein. Gestern wurden die Fraktionen dann per Email durch die Stadtverwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bezirksregierung zwar die Überhangklasse am FSG genehmigt hat, nicht aber die an der Realschule an der Fleuth. Damit eine transparente Faktenlage über den Vorgang und die Begründung der Bezirksregierung geschaffen werden kann, auf dessen Basis die Fraktionen politisch über das weitere Vorgehen beraten können, etwa die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung, hat die Ratsfraktion der FDP Geldern heute morgen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. In dieser Anfrage bitten wir die Stadt um Beantwortung der folgenden Fragen: Wann wurde die Stadt Geldern durch die Bezirksregierung über die Ablehnung der Einrichtung einer Mehrklasse an der Realschule an der Fleuth informiert? Wie wurde die Ablehnung der Mehrklasse seitens der Bezirksregierung begründet? Ist der Antrag nach § 81 Abs. 4 SchulG NRW zur Einrichtung einer Mehrklasse an der Realschule an der Fleuth vollständig, form- und fristgerecht bei der Bezirksregierung eingegangen? Kann die Stadt Geldern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen? Wie plant die Verwaltung, die politische Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln einzuholen? Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und auch die Schulen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen in die Schulstadt Geldern. Wir möchten uns für eine schnelle und zufriedenstellende Lösung einsetzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung, vor einem Jahr waren wir alle der Auffassung, die schlimmste Corona-Zeit überstanden zu haben und waren frohen Mutes, dass es im Jahr 2021 wieder schrittweise einen Weg in die alte Normalität geben wird. Leider kam es anders: auch das Jahr 2021 hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt und die Gesellschaft insgesamt stark gefordert. Die Freiheit des Einzelnen auf der einen Seite und der Schutz der Bevölkerung insgesamt auf der anderen Seite, dieser Zielkonflikt muss dringend aufgelöst werden. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt werden. Die notwendigen Einschränkungen im täglichen Leben sind erforderlich, zehren aber an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Geldern unterstützt den zuständigen Kreis Kleve seit vielen Monaten bei der Kontaktnachverfolgung, die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes führen seit Monaten Kontrollen über die Einhaltung der Vorgaben durch. Der Dank meiner Fraktion gilt insbesondere diesen Mitarbeitenden, die diese Aufgaben zusätzlich zu ihren eigentlichen Tätigkeiten über viele Wochen und Monate wahrnehmen. Ich möchte an dieser Stelle zudem – wie schon im vergangenen Jahr – feststellen, dass es der Verwaltung aus unserer Sicht sehr gut gelungen ist, die vielen sich ständig ändernden Vorgaben von Bund und Land hier in Geldern umzusetzen. Auch die regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch den Bürgermeister, dient hoffentlich dazu, dass sich die Gelderner Bevölkerung stets gut informiert fühlt. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates. Auch unsere Zusammenarbeit wurde durch Corona beeinflusst. Dennoch konnten alle Themen weiterhin sachlich und in der erforderlichen Zeit diskutiert werden. Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 steht erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Über die Vor- und Nachteile bzw. die Sinnhaftigkeit der Bilanzierungshilfe möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, dies werden wir zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und entscheiden haben. Trotz der weiterhin schwierigen Corona-Lage und den damit verbundenen finanziellen Problemen und Schwierigkeiten bei der ein oder anderen konkreten Umsetzung von Projekten sieht der Haushalt viele wichtige Projekte und Maßnahmen vor, auf [...]