Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,

die letzten Monate haben uns alle vor große Herausforderungen gestellt: die Corona-Pandemie hat nicht nur die Gesellschaft insgesamt gefordert, sondern vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen stark belastet. Deshalb möchte ich mich zu Beginn im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten bedanken. Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes und den Freiwilligen bei der Kontaktnachverfolgung gehört unser besonderer Dank.
Ich möchte an dieser Stelle zudem feststellen, dass es der Verwaltung aus unserer Sicht sehr gut gelungen ist, die vielen sich ständig ändernden Vorgaben von Bund und Land hier in Geldern umzusetzen.
Lobend erwähnen möchten wir in diesem Zusammenhang auch die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, insbesondere die wöchentlichen Facebook-Auftritte des Bürgermeisters. Ich denke, dass dies ein wichtiger Baustein war und ist, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, mitzunehmen und für Verständnis und Akzeptanz zu sorgen.
Auch das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung hat in den vergangenen Monaten trotz der vielen Einschränkungen gut funktioniert.
So haben wir auch einige wichtige Dinge beschlossen, um im Rahmen unserer Möglichkeiten die Gelderner Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie, zu unterstützen. Hier möchte ich den Verzicht auf die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes für Aufsteller und Auslagen nennen, und vor allem die 15 % Gutschein-Aktion.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die Verwaltung dauerhaft bemüht ist, Tag für Tag im Kleinen da zu unterstützen, wo es möglich ist.
In diesen turbulenten Zeiten fand auch die Kommunalwahl statt. Dank eines neuen jungen und engagierten Teams konnte die FDP trotz des Gegenwindes aus Berlin ihr Ergebnis halten und sogar leicht verbessern.
Die Abstimmungen zur konstituierenden Sitzung wurden von der Verwaltung vorbildlich vorbereitet und begleitet. Auch hierfür danke ich herzlich. Nervenaufreibend dagegen waren die Gespräche selber. Leider hatten die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wohl das Wahlergebnis noch nicht wirklich verarbeitet. Die Vehemenz mit der hier von DEM Wahlverlierer beharrlich Forderungen aufgestellt wurden, konnte nur mit verständnislosem Kopfschütteln beantwortet werden. Wir wollen hoffen, dass es nach diesen „Anlaufschwierigkeiten“ – zu denen wir auch das Verhalten von Herrn Hayduck in den konstituierenden Sitzungen zählen wollen – wieder zu einer gemeinsamen sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit kommen wird.
Auch der Haushaltsplanentwurf 2021 steht natürlich ganz unter den Auswirkungen der Cornoa-Pandemie. Der Kämmerer geht für das Jahr 2021 von Mindererträgen und conrona-bedingten Mehraufwendungen von rund 6,9 Millionen Euro aus. Diese Summe wird zunächst als „außerordentlicher Ertrag“ verbucht und in der Bilanz „zwischengeparkt“. Über die Corona-Belastungen 2020 bis 2025 soll dann später beraten werden. Eine Bewertung dieser vom Land vorgegebenen Buchungstricks ersparte ich mir deshalb an dieser Stelle. Aber auch hiervon losgelöst sieht der Haushalt ein Minus von 3,6 Millionen Euro vor.
Der Aufruf der Verwaltung, sich in den kommenden Jahren auf das Wesentliche zu konzentrieren und mit Ausgabeerhöhungen vorsichtig umzugehen, ist natürlich richtig und findet unsere Zustimmung. Unsere internen Beratungen haben unter genau diesem Vorzeichen stattgefunden.
Auf einige Punkte möchte ich nun näher eingehen:
Stärkung des Einzelhandels
Wie bereits ausgeführt, begrüßen wir die vielen Bemühungen der Wirtschaftsförderung, den Einzelhandel zu unterstützen.
Zudem verbinden wir mit dem neuen Einkaufszentrum Kapuziner Karree nach wie vor die Hoffnung, dass dieses dem Einzelhandel neuen Aufschwung geben wird. Leider war das im Weihnachtsgeschäft 2010 noch nicht möglich.
Im Übrigen hoffen wir zudem, dass die Erschließung der neuen Gewerbeflächen am Pannofen Richtung Issum in den kommenden Monaten realisiert wird, damit die Stadt Geldern endlich wieder attraktive Flächen anbieten kann. Denn neue Flächen sind zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Weiterentwicklung der bestehenden Betriebe in Geldern von immenser Bedeutung! Die FDP hat deshalb schon vor Jahren eine frühzeitige Erschließung neuer Flächen eingefordert.
Sport
Hier gab und gibt es viel Bewegung. Viele Sanierungs- und Erweiterungsprojekte konnten in den vergangenen Monaten abgeschlossen werden.
Nach langen Diskussionen und Überlegungen steht nun auch endlich der Plan für die Sanierung des Gelderlandstadions und für die neue Heimat von Rot-Weiß Geldern. Wichtige Projekte, die in 2021 endlich realisiert werden sollen.
Kindergärten
Die Anforderungen an die Kindergärten haben sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Die neuen pädagogischen und organisatorischen Konzepte machen einen massiven Ausbau der Gebäude erforderlich. In mehreren Schritten müssen wir es schaffen, alle Einrichtungen in das neue Zeitalter zu bringen. Dies ist mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Aus Sicht der FDP ist dieses Vorgehen allerdings alternativlos und darf auch durch die Corona-Pandemie nicht gefährdet werden.
In diesem Zusammenhang muss ich meine kritische Anmerkung aus dem vergangenen Jahr zur Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten wiederholen. Diese war und ist aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen gestaffelt worden. Wir werden deshalb in den kommenden Monaten eine neue Diskussion und Bewertung anregen.
Schulen
Die Entwicklung unserer Schulen nahm und nimmt einen großen Teil der politischen Beratungen ein. Dies ist wichtig und richtig so, befindet sich das Gelderner Schulsystem doch immer noch in einer Umbruchphase. Gleichzeitig möchten wir auch alle Schulgebäude sanieren, modernisieren und erweitern.
Die Zügigkeit der Schulen spielt deshalb eine zentrale Rolle. Der FDP ist es an dieser Stelle sehr wichtig, dass hier nicht nur mit offenen Karten gespielt wird, sondern dass man sich auch nicht aus ideologischen Grundeinstellungen der Realität verschließen darf.
So muss aus unserer Sicht abschließend zur Kenntnis genommen werden, dass eine Begrenzung der Zügigkeit von Realschule und Gymnasien nicht die große Lösung für die Gesamtschule – genügend Schülerinnen und Schüler für die Oberstufe – bringen wird. Der Elternwille und dieser wiegt rechtlich schwer, führt im Zweifel zu einer Abkehr von den Gelderner Schulen insgesamt.
Auf der anderen Seite müssen natürlich die Schülerzahlen Beachtung finden, wenn es um die Größe eines Schulneubaues geht. Es macht keinen Sinn, eine 3-zügige Schule zu planen und zu bauen, wenn es langfristig nur Schülerinnen und Schüler für eine 2-Zügigkeit geben wird.
Im Jahr 2021 wird es darum gehen, diese Diskussionen zu einem Abschluss zu bringen. Es ist dabei richtig, die geplanten und bereits angestoßenen Projekte nicht wieder grundsätzlich in Frage zu stellen, oder bereits jetzt Haushaltsmittel umzuschichten.
Das Jahr 2021 muss mit Blick auf die Grundschulen genutzt werden, um auch hier einen Fahrplan für alle Grundschulen festzulegen.
Ziel muss es aus unserer Sicht sein, zum Jahresende 2021 insgesamt ein abschließendes finanzielles und zeitliches Gesamtkonzept für alle Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen zu beschließen, welches nicht mehr in Frage gestellt wird, sondern vielmehr abgearbeitet werden kann.
ÖPNV
Der ÖPNV ist gerade im ländlichen Raum ein großes Zuschuss-Geschäft für die Kommunen. Nichtsdestotrotz ist er ein wichtiger Baustein um die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen. Aus diesem Grund ist die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Die FDP setzt sich dementsprechend für Optimierungen ein und hat deshalb dafür gesorgt, dass hierfür ein Ansatz von 50.000 € in den Haushalt aufgenommen wurde.
Kultur und Vereinsförderung
Rund die Hälfte der Gelderner Bevölkerung wohnt und lebt in den kleineren Ortsteilen. Allein dies zeigt die Bedeutung unserer Dörfer.
Das gesellschaftliche Leben stützt sich hier oftmals auf nur noch einzelne öffentliche Begegnungsstätten. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem Antrag aus Kapellen zur Rettung des Drei-Kronen-Hofes als öffentliche Begegnungsstätte und unter Einbeziehung u.a. des angrenzenden Bürgersaales zu Weiterentwicklung eines modernen und zeitgemäßen Treffpunktes für Jung und Alt aufgrund verschiedenster Anlässe, sehr offen gegenüber.
Nur wenn wir es gemeinsam mit engagierten Ehrenamtlichen schaffen, die notwendigen Investitionen und die langfristigen Unterhaltungskosten zu finanzieren und zu organisieren, können wir unsere Ortsteile attraktiv halten.
Feuerwehr
Auch der Bereich der freiwilligen Feuerwehr liegt uns besonders am Herzen. Hier sind in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen insbesondere in Gebäude, Fahrzeuge und technische Ausstattung geplant. Diese Planungen unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeit mahnen wir in diesem Zusammenhang an, den Blick nicht auf einzelne Löschzüge und Ortsteile zu beschränken.
Rathaus
Viel Wert legt meine Fraktion weiterhin auf die Arbeit der Arbeitsgruppe „Verwaltungsmodernisierung“. Leider konnte corona-bedingt zuletzt nicht alles erreicht werden, was wir uns vorgenommen hatten. Auch irritieren uns die ein oder anderen Signale aus dem Rathaus, was die Kommunikation insgesamt betrifft. Spätestens nachdem die Pandemie überwunden ist, gilt es hier wieder „anzugreifen“.
Und damit komme ich zum Schluss: die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen!
Ich wünsche uns allen ein gutes, frohes und gesundes Jahr 2021!