Mehrheitlich hatte der Schulausschuss in seiner Sitzung am 22. März 2022 beschlossen, dass aufgrund der Anmeldezahlen sowohl am FSG als auch an der Realschule an der Fleuth eine Überhang- bzw. Mehrklasse gebildet werden sollte. Eine Entscheidung, für die wir uns stark gemacht und über die wir uns gefreut haben, schließlich sollen die Wünsche der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern bei der Schulwahl ausschlaggebend sein. Gestern wurden die Fraktionen dann per Email durch die Stadtverwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bezirksregierung zwar die Überhangklasse am FSG genehmigt hat, nicht aber die an der Realschule an der Fleuth. Damit eine transparente Faktenlage über den Vorgang und die Begründung der Bezirksregierung geschaffen werden kann, auf dessen Basis die Fraktionen politisch über das weitere Vorgehen beraten können, etwa die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung, hat die Ratsfraktion der FDP Geldern heute morgen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. In dieser Anfrage bitten wir die Stadt um Beantwortung der folgenden Fragen: Wann wurde die Stadt Geldern durch die Bezirksregierung über die Ablehnung der Einrichtung einer Mehrklasse an der Realschule an der Fleuth informiert?
Wie wurde die Ablehnung der Mehrklasse seitens der Bezirksregierung begründet?
Ist der Antrag nach § 81 Abs. 4 SchulG NRW zur Einrichtung einer Mehrklasse an der Realschule an der Fleuth vollständig, form- und fristgerecht bei der Bezirksregierung eingegangen?
Kann die Stadt Geldern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen?
Wie plant die Verwaltung, die politische Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln einzuholen? Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und auch die Schulen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen in die Schulstadt Geldern. Wir möchten uns für eine schnelle und zufriedenstellende Lösung einsetzen.